Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft fordert mit einem aktuellen Rechtsgutachten eine grundlegende Reform der öffentlichen Beschaffung. Trotz des immensen Potenzials für Klima- und Ressourcenschutz, das durch den Einsatz von Recyclingrohstoffen gehoben werden könnte, bleibt die Grüne Öffentliche Beschaffung (Green Public Procurement, GPP) in Deutschland weitgehend außen vor. Um die Rohstoffsicherheit des Standorts Deutschland zu stärken und resilienter zu werden , ist jetzt die Zeit umzusteuern.
Die öffentliche Hand steht jetzt vor einer historischen Chance, bis zu 500 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen zukunftsgerichtet in Infrastruktur für Straße, Schiene und Schulen zu investieren. Das Gutachten der renommierten Kanzlei BBH zeigt: Zwar bieten bestehende Gesetze wie §§ 45 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) und 13 Klimaschutzgesetz (KSG) schon heute Spielräume, etwa für den Einsatz von Recyclingbeton oder grünem Stahl. Doch aufgrund fehlender Verbindlichkeit, mangelnder Durchsetzbarkeit und zu enger Anwendung entfalten diese Regelungen bislang kaum Wirkung.
Anja Siegesmund, Geschäftsführende Präsidentin des BDE, erklärt:
„Die Koalition will den Bau-Turbo zünden und arbeitet nach dem Motto: “Wir wissen am besten, wie das zu laufen hat.” Das wird scheitern. Die Unternehmen der Bau- und der Kreislaufwirtschaft stehen bereit, ihre Kraft in die dringend notwendige Erneuerung der Infrastruktur unseres Landes zu packen. Schiene, Straße und Schule, die heute nachhaltig gebaut oder erneuert werden, können mit ihrem Potenzial zu einem Turbo für umweltfreundliche öffentliche Beschaffung werden. Schon heute bieten bestehende Gesetze dafür Raum. Recyclingrohstoffe dürfen nicht länger ausgeschlossen werden, sondern müssen konsequent ausgeschrieben werden. Recyclingrohstoffe sind dann das neue Normal auf der Baustelle, wenn die öffentliche Hand es will. Am besten heute.”
Die Entsorgungs- und Recyclingbranche steht bereit, ihren Beitrag zu leisten. Gemeinsam mit Partnern aus Bauwirtschaft, Industrie und Umweltverbänden fordert der BDE: Jetzt handeln, die Marktmacht der öffentlichen Hand nutzen und den Hochlauf der Kreislaufwirtschaft anstoßen.
Kritisch sieht der Verband die geplante Streichung aus dem vorangehenden Entwurf von § 120a Gesetz Gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) im Vergabebeschleunigungsgesetz. Diese sendet ein völlig falsches Signal und verkennt die strategische Bedeutung von Recyclingmaterialien für Klimaschutz und Versorgungssicherheit.
“Die geplante Streichung aus dem vorangehenden Entwurf von § 120a Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) im Vergabebeschleunigungsgesetz sendet ein völlig falsches Signal und verkennt die strategische Bedeutung von Recyclingmaterialien für Klimaschutz und Versorgungssicherheit, “ mahnt Siegesmund und betont: „Die öffentliche Hand selbst steht vor großen Herausforderungen, ihre Klimaziele zu erreichen. Recyclingrohstoffe zahlen doppelt ein: auf das Klima und auf die Wirtschaft. Wer heute konsequent auf Rezyklate setzt, senkt Emissionen und stärkt zugleich Wertschöpfung und Versorgungssicherheit in Deutschland“.
Das Gutachten macht deutlich: Green Public Procurement ist schon heute möglich – wenn Verwaltung und Politik entschlossen handeln. Zugleich braucht es eine strukturelle Verankerung im Vergaberecht. Anja Siegesmund betont zum Abschluss: “Die große Lösung ist eine Modernisierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Nur wenn ökologische Anforderungen dort systematisch festgeschrieben werden, wird Grüne Öffentliche Beschaffung vom guten Vorsatz zum verbindlichen Prinzip. Das ist der Hebel, mit dem wir Klimaschutz, Rohstoffsicherheit und Wettbewerbsfähigkeit gleichermaßen sichern.“
Letztlich braucht es jedoch einen großen Wurf, wie ihn die „große Lösung“ skizziert: Eine strukturelle Verankerung verbindlicher Umweltkriterien im GWB bietet das größte Potenzial für eine wirksame und nachhaltige Umsetzung umweltfreundlicher Beschaffung. Ein solch verbindlicher Rahmen würde ökologische Belange systematisch und in allen Verfahrensschritten integrieren – vom Vergabeverfahren bis zur Umsetzung. Auch hierfür unterbreitet das Gutachten konkrete Vorschläge.
