Brüssel, 18. Dezember 2025 – Der BDE begrüßt die Schlussfolgerungen des Europäischen Umweltrats, in denen die Mitgliedstaaten die Europäische Kommission auffordern, ihre Maßnahmen für Klima- und Ressourcenschutz deutlich zu intensivieren. Positiv bewertet der Verband außerdem, dass sich die Mitgliedstaaten geschlossen hinter den von Österreich angestoßenen Prüfauftrag stellen, ein EU-weites Pfandsystem für Geräte mit Lithium-Ionen-Batterien zu untersuchen. Der BDE unterstützt diesen Ansatz ausdrücklich.
Der Umweltrat befasste sich in seiner letzten Sitzung des Jahres und unter dänischer Präsidentschaft in Anwesenheit von EU-Kommissarin Jessika Roswall mit zentralen umweltpolitischen Vorhaben. Die Schlussfolgerungen setzen zugleich Akzente für die Prioritäten der kommenden Ratspräsidentschaft.
Kreislaufwirtschaft als Schlüssel für die EU-Ziele 2030
Kern der Beratungen waren Schlussfolgerungen, mit denen die Mitgliedstaaten die Kommission zu zusätzlichen Anstrengungen in der Klima- und Kreislaufwirtschaftspolitik auffordern. Hintergrund sind Erkenntnisse aus der Halbzeitprüfung des 8. Umweltaktionsprogramms der Kommission vom 13. März 2024 sowie der Zustandsbericht der Umwelt in Europa der Europäischen Umweltagentur („Europe’s environment 2025“). Beide Berichte kommen zu dem Ergebnis, dass zusätzliche Maßnahmen erforderlich sind, um die Umweltziele bis 2030 zu erreichen.
Der Rat verweist in diesem Zusammenhang auch auf den Ausbau der Kreislaufwirtschaft: Der Anteil von Recyclingrohstoffen am Gesamtmaterialverbrauch soll von 12 Prozent (Stand 2020) auf 24 Prozent steigen. Nach Auffassung des Rates ist dafür ein zusätzlicher Investitionsbedarf von 27 Milliarden Euro in Anlagen der Kreislaufwirtschaft notwendig. Der BDE unterstützt diesen Kurs und sieht im angekündigten Circular Economy Act eine zentrale Gelegenheit, die Rahmenbedingungen für Investitionen, getrennte Sammlung und verlässliche Marktanreize weiter zu stärken.
EU-weiter Ansatz gegen Brandrisiken durch falsch entsorgte Lithium-Batterien
Ein weiterer Schwerpunkt der Sitzung war der von Österreich eingebrachte Appell an die Kommission, eine EU-weite Lösung zur Reduzierung von Anlagenbränden durch falsch entsorgte Lithium-Ionen-Batterien zu prüfen. Deutschland und Litauen unterstützten den Vorstoß. Nach Darstellung der Mitgliedstaaten haben entsprechende Brände in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen und verursachen Schäden in Millionenhöhe. Zugleich soll untersucht werden, wie unvermeidbare Brandschäden finanziell abgesichert werden können.
Die Mitgliedstaaten betonten, dass nationale Einzelmaßnahmen angesichts der europaweiten Dimension des Problems nicht ausreichen. Der BDE begrüßt ausdrücklich, dass der von Österreich initiierte Vorstoß hierfür eine konkrete europäische Handlungsoption aufzeigt und von den Mitgliedstaaten breit getragen wird. Der Verband verweist darauf, dass die Batterie-Verordnung bereits einen Prüfauftrag für ein EU-weites Pfandsystem vorsieht (Art. 63). Die im Entwurf genannte Frist „Ende 2027“ ist aus Sicht des Verbands zu spät, wenn Brandereignisse und wirtschaftliche Schäden weiter zunehmen.
EU-Kommissarin Roswall verwies in der Sitzung auf bestehende Vorgaben der Batterie-Verordnung. Dazu zählt das Sammelziel von 63 Prozent für 2027, das auch Lithium-Akkus umfasst. Außerdem sollen Anforderungen an das Produktdesign dazu beitragen, dass Batterien künftig leichter entnommen werden können. Die Prüfung eines Pfandsystems habe bereits begonnen; die Kommission wolle die Ergebnisse zeitnah vorlegen.
Anja Siegesmund, Geschäftsführende Präsidentin des BDE, erklärt dazu: „Dass die Mitgliedstaaten geschlossen eine europäische Lösung einfordern, ist ein starkes Signal. Der Verweis auf bestehende Sammelziele und Designvorgaben greift jedoch zu kurz. Angesichts der zunehmenden Brandereignisse erwarten wir als Branche weitergehende und schneller wirksame Maßnahmen. Ein EU-weites Batteriepfand kann ein zentraler Hebel sein, um Fehlentsorgung wirksam zu reduzieren und die Sicherheit der Anlagen zu erhöhen.“
Aus Sicht des BDE reichen Produktdesign-Vorgaben und Sammelquoten allein nicht aus, um das Kernproblem zu lösen. Brandquellen entstehen häufig durch Batterien in Produkten wie Einweg-E-Vapes oder kleinen Elektronikartikeln, die im falschen Abfallstrom landen. Deshalb muss der regulatorische Rahmen stärker am Verbraucher- und Rückgabeverhalten ansetzen. Der Verband begrüßt ausdrücklich, dass der von Österreich initiierte Vorstoß diese Lücke adressiert und auf eine europaweit einheitliche Lösung abzielt. Der BDE begrüßt, dass der Rat den Prüfauftrag politisch unterstützt, und erwartet nun eine zügige, belastbare und ambitionierte Bewertung durch die Europäische Kommission.
